Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – Berlins Schulsenat will Kooperation mit Bundeswehr forcieren

Die Bundeswehr will mit werbewirksamem Nachdruck in die Räumlichkeiten von Schulbetrieben einrücken, so auch in der Hauptstadt. Gewerkschaften und Schülerverbände drohten zu den angekündigten Kooperationsplänen zwischen dem Senat und der Armee erneute Proteste an. Parallel sorgt im Nachbarbundesland Brandenburg der Versand einer Verfassungsschutz-Warnung an Schulbehörden für Diskussionen. Diese warnt demnach nachdrücklich vor der sich dynamisierenden Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht.

Analyse

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Am Montag unterzeichnete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gemeinsam mit der Bundeswehr eine "Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren im Bereich der politischen Bildung an Berliner Schulen", so bereits die Information in der Vorwoche seitens des "Forums Gewerkschaftliche Linke in Berlin". Verantwortlich für den gestrigen Termin sei unter anderem die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). In der Forumsmitteilung heißt es zu den Gründen der Kritik:

"Denn in Berlin gibt es nach wie vor in vielen Kollegien eine ausgeprägte Ablehnung gegen Soldat:innen im Klassenzimmer. Das Framing der Bundeswehr, sie würde politische Aufklärung und keine Werbung für den Kriegsdienst betreiben, verfängt trotz großer Bemühungen nur bedingt. Einige Berliner Kollegien haben bereits Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihren schulischen
Gremien verabschiedet. Die Senatorin will dem nun offensichtlich entgegenwirken."

Laut Medienberichten würde mit der Vereinbarung lediglich "die bestehende langjährige Zusammenarbeit mit Schulen in Berlin formalisiert", teilte die Senatsverwaltung laut Berliner Zeitung mit. Die Berliner Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) protestierte demgegenüber bereits am Freitag letzter Woche gegen das Vorhaben. Für den Montag waren erneut Proteste "gegen Militärpropaganda" angekündigt. Die Berliner GEW-Co-Vorsitzende Felicia Kompio erklärte laut Tagesspiegel zu den Senatsplänen:

"Schulen dürfen keine Orte für indirekte Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr sein. Bei Veranstaltungen von Jugendoffizier*innen verschwimmen die Grenzen zwischen Information und Werbung."

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Die Gewerkschaft lehne daher die fortgesetzte Vereinbarung nachdrücklich ab, da diese laut Kompio "im Widerspruch zum Auftrag zur Friedenserziehung in Paragraf 1 des Berliner Schulgesetzes steht". Mit der Vereinbarung werde demgegenüber der Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung "systematisch ausgebaut und institutionell verankert".

Politische Bildung zum Thema Krieg und Frieden gehöre nach der Auffassung Kompios in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte und nicht in die von Jugendoffizieren, da diese nachweislich als Vertreter der Institution Bundeswehr diese inhaltlich repräsentieren würden. Am Montagmorgen fand im Rahmen eines Bündnisses daher eine Demonstration gegen die Unterzeichnung statt, zu der auch die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" aufrief.

Die Berliner Zeitung berichtet zu Wochenbeginn über themenbezogene Kritik des BSW, jedoch bezugnehmend von Ereignissen im Nachbarbundesland Brandenburg. Wie das Brandenburger Bildungsministerium der Zeitung gegenüber bestätigte, wurde in der Vorwoche "ein Schreiben als dienstliche Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) an die staatlichen Schulämter zur Weiterleitung an die Schulleitungen übersendet".

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Der Inhalt sorgte deshalb für die BSW-Kritik, da die MBJS-Dienstanweisung die "Verfassungsschutz-Warnung vor der Schulstreik-Bewegung gegen die Wehrpflicht" weiterleitete, dies in Verbindung mit "der Warnung vor Linksextremisten". Weiter heißt es dazu:

"Das Ministerium sei verpflichtet, für die Schulen relevante Hinweise anderer Behörden weiterzugeben. Schulleitungen müssten auf einer derartigen grundsätzlichen Kenntnislage die konkrete Situation vor Ort im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen einschätzen können."

In dem Schreiben wurde demnach laut Berliner Zeitung "zudem vor einer 'fortlaufenden Instrumentalisierung der Kampagne Schulstreik gegen Wehrpflicht durch Linksextremisten' gewarnt". Die Formulierung stammt laut MBJS aus der "weitergeleiteten behördlichen Information und ist keine Einordnung" seitens des Ministeriums. Zur Rechtfertigung heißt es weiter seitens der Brandenburger Behörde, dass wie bei früheren, thematisch anders gelagerten sogenannten Schülerstreiks auch jetzt das Ministerium "keine Bewertung der Inhalte oder der politischen Absicht vornehme".

Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, kommentiert zur Agitation des Inlandsgeheimdienstes, dieser mache "Jagd auf politisch engagierte Jugendliche". Junge engagierte Menschen, Kriegsgegner, die sich gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren, würden "unter Extremismusverdacht gestellt", so Lüders, Schulleiter zudem zu "Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes degradiert". Die Landesregierung müsse daher "diese staatliche Einschüchterungstaktik sofort beenden", so die BSW-Forderung.

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